Was ich nicht verstanden habe, ist, was der Unterschied zwischen einem Schatten-Haushalt und einem Nebenhaushalt sein soll. Herman Otto Solms, FDP, erklärte gestern, die Schulden, die in einem Schatten-Haushalt verbucht werden sollen, seien kein "Schattenhaushalt, sondern ein Neben-Haushalt". Aha.
Für Steuersenkungen gibt es angesichts der Schulden des Bundes kein Geld und das Gebot der Haushaltsklarheit verlangt auch, dass es keine verschleierten zweiten Haushalte, nennen wir sie nun Schatten- oder Nebenhaushalt, gebe. Trotzdem stellt sich Herr Solms in aller Ruhe vor die Kameras und sagt diesen Satz.
Hört der sich eigentlich noch zu?
Ein Jahr zuvor hatte Solms noch
in einem Interview erklärt, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, und ich frage mich, was eigentlich eine Haushalts-Hinterziehung ist? Ist das ein Kavaliersdelikt, wenn Haushalte erklärt und andere nebenbei erklärt werden? Der Haushalt wird natürlich nicht weggenommen, sondern einer hinzu genommen: nämlich der, in dem die Wahrheit der Schulden steckt. Aber damit werden Schulden erst hinterzogen, um sie anschließend, der nächsten Generation, der nächsten Regierung wieder aufzutischen.
Die Respektlosigkeit, mit der da Scheinheiligkeit rhetorisch weg erklärt wird, ist atemberaubend. Es sind genau diese Sorte von irrealen Haushalten, von Krediten, die nicht gedeckt sind, von Schulden, die nicht zu begleichen sind, die das eigene Wunschdenken (in diesem Fall Steuersenken) weiter aufrecht erhalten, die zu der Finanzkrise geführt haben.
"Jedem sein Eigenheim", hatte George W. Bush ausgegeben, so wie die FDP die Steuererleichterungen, das wäre doch so schön - und jede Wirklichkeit, die diesem Wunsch widerspricht, wird geleugnet.
Bei der Immobilien Krise in den USA habe ich mich gefragt: hat denn eigentlich niemand mehr auf die Papiere geschaut und den Wert des Hauses mit dem Wert der Kredite verglichen, hat denn niemand den Wert der zerstückelten und weiterverkauften Teile der Kredite mit dem Ursprungswert der Immobilie verglichen?
So frage ich mich jetzt: hören die sich eigentlich noch zu? Glauben die an das, was sie sagen? Oder hat sich das Sprechen längst vom Denken entkoppelt? Steht da eine Kamera, und dann schalten die auf inneren Auto-Piloten? Dann wird nur noch aus Schutz-Instinkt gesprochen, nur noch geredet, an der Sache vorbei, denn die Sache könnte kontrovers sein, nur diskursiv verpanzert, unangreifbar bleiben, und das heisst dann einfach, Erklärungen für das geben, für das es keine Erklärungen gibt, Gewissheit demonstrieren, wo alles ungewiss ist, Transparenz signalisieren, wo nurmehr Verschleierung herrscht, und eben einen Schattenhaushalt zu einem Nebenhaushalt umdefinieren.
Es gibt keine Geldberge mehr, die zu verteilen, nur noch Schulden, die aber nicht erklärt, sondern nur versteckt werden in rhetorischen Verrenkungen, die früher einmal Lügen hießen. Da sitzen nun einige, auf dem Sack mit Sätzen, wie Dagobert auf seinem Geldberg, und sie verteidigen diese Behauptungen und Versprechen, die sie einmal abgegeben haben, ob sie sie einhalten können oder nicht.
