Eigentlich, wenn man es genau bedenkt, ist weniger die mediale Inszenierung der Intrigen und Indiskretionen, der Flügelkämpfe und Flegeleien erstaunlich als die Wahl selbst: bei aller Freude über die erfolgreiche Abschiebung von Kurt Beck in sein rheinland-pfälzisches Herkunftsland und damit politische Abseits, sollte doch jemand darüber nachgedacht haben, wen man da an seiner Stelle nominiert.
Ist in der SPD eine kollektive Amnesie ausgebrochen?
Erinnert sich niemand in der Partei mehr daran, dass Frank Walter Steinmeier als Chef des Kanzleramts mit dafür verantwortlich war, dass Murat Kurnaz jahrelang in Guantanamo gefangen gehalten wurde?
Obgleich die deutsche Bundesregierung wohl schon 2002 wusste, dass der Bremer in dem amerikanischen Lager psychisch und physisch misshandelt wurde, verzögerten sie absichtlich seine Freilassung.
Obgleich Beamte des BND und des Verfassungsschutzes Murat Kurnaz selbst auf Kuba verhören konnten und keinerlei eigene Hinweise auf dessen terroristische Aktivitäten vorliegen hatten, versuchte die Allianz aus Bundesinnenministerium und Kanzleramt, seine Rückkehr regelrecht zu verhindern. Obgleich die US-Behörden selbst - unter einer Reihe von Bedingungen - angeboten hatten, Murat Kurnaz freizulassen, hatte sich laut internen Dokumenten Frank Walter Steinmeier gegen eine Wiedereinreise des jungen Bremers gewandt.
Was ich nicht verstehe, ist: Erinnert das niemand mehr? Oder interessiert sich niemand dafür? Wie kurzfristig oder wie gleichgültig sind die Strategen in der SPD? Vor lauter Paranoia vor der Linken und deren Programm, das gern als anti-liberal attackiert wird, suchen sie sich nun einen Kandidaten, der die Werte einer liberalen Demokratie unterwanderte in eben jenem Moment, in dem es darauf angekommen wäre, sie unter Beweis zu stellen: gegenüber einem vielleicht unbequemen, aber eindeutig unschuldigen Bürger, der misshandelt wurde.
Wollen sie sich nicht daran erinnern, dass ihr Aussenminister und designierte Kanzlerkandidat es ablehnte, einen Gefolterten zu befreien? Der Mann, den sie da gerade feiern als den Retter in der Not, lehnte es ab, jemanden aus der Not zu retten. Was sagt das über die Sozialdemokraten, dass sie unbedingtes Zutrauen haben zu jemandem, der die Menschenrechte offensichtlich nur bedingt anzuwenden gedenkt? Sowohl der SPIEGEL als auch die Süddeutsche Zeitung als auch der STERN haben mehrfach aus internen Papieren und Dokumenten zitiert, die Frank Walter Steinmeiers fragwürdiges Agieren gegen den Gefangenen Murat Kurnaz dokumentierten.
Was ich damals nicht verstanden habe, ist, wie Steinmeier trotzdem Aussenminister werden konnte. Was ich heute nicht verstehe, ist, wie die Sozialdemokraten Steinmeier trotzdem zum Kanzler machen wollen.
Wie kann die SPD glauben, sich mit dem Rauswurf von Kurt Beck politisch zu erneuern, wenn sie sich mit der Ernennung von Frank Walter Steinmeier moralisch entkernt?
Steinmeier und die kollektive Amnesie der SPDkommentieren